1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." und dem Kunden („Kunde“) in Bezug auf die mietweise Nutzung der Software riskIT online über das Internet (Software as a Service (SaaS)). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an; den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers unsere vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erfüllen. Eine Änderung dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." bzw. einer schriftlichen Vereinbarung.
1.2. Diese AGB finden nur Anwendung, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt für Kunden, die im Ausland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die mit der eines inländischen Unternehmers vergleichbar ist, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Konto für die Software registriert (Bestellung) und "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." dem Kunden eine Bestätigungsnachricht zusendet, Zugangsdaten bereitstellt, einen Link zum Service versendet und den Zugang freischaltet (Annahme). Eine Bestellung kann auf dem Postweg, per Email oder, soweit angeboten, Online erfolgen. Eine kostenpflichtige Bestellung kommt zustande, indem der Kunde in der Software ein neues Projekt anlegt oder ein bestehendes Projekt aktiviert und das Abonnement durch Klick auf den Button "Probezeit beginnen" bestätigt.
1.4. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." speichert die Bestelldaten des Kunden. Der Kunde erhält eine Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die von ihm ausgedruckt werden kann.
2. Leistungspflicht von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr."
2.1 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." stellt die SaaS-Dienste und sonstigen Services grundsätzlich über das Internet zur Verfügung. Der Zugang und die Nutzung erfolgen dabei über einen kompatiblen Internet-Browser. Kompatible Browser können der aktuellen Produktdokumentation entnommen werden. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." wird dem Kunden nach Vertragsschluss eine initiale Benutzerkennung und ein Passwort übersenden und das Zugangskonto freischalten. Der Kunde kann damit die gebuchten SaaS-Dienste und Services nutzen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." keine darüber hinausgehenden Leistungen. Insbesondere ist "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." nicht zur Erbringung von Installations-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualfunktionen bzw. Zusatzprogrammen verpflichtet.
2.2 Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus der jeweils aktuellsten Produktbeschreibung des Angebotes und der Dokumentation. Schnittstelle für die vertraglich geschuldeten SaaS-Dienste und Services von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." ist der Übergabeknoten ins Internet des von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
2.3 Soweit "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." kostenlose SaaS-Dienste oder Services erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird er mindestens vier Wochen zuvor von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.
2.4 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." kann die SaaS-Dienste und Services nach eigenem Ermessen fortlaufend weiterentwickeln. Der Kunde ist einverstanden, dass sich die Form und Art der von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." bereitgestellten SaaS-Dienste und Services während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern kann. Zumutbar ist die Änderung jedenfalls, wenn
2.4.1. die Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." zu vertreten hat,
2.4.2. neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen, die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, oder
2.4.3. vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden und die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt.
"Bernd & Christian Wehmöller Gbr." wird dem Kunden maßgebliche Leistungsänderungen wenigstens einen Monat vor dem Wirksamwerden mitteilen.
2.5 Die Software wird regelmäßig durch das Einspielen von Updates aktualisiert. Diese Updates dienen u. a. der Verbesserung, Aufwertung und Fortentwicklung der Services. Der Kunde ist hiermit einverstanden.
2.6 Der Betrieb wird mit einer 98,5%igen Verfügbarkeit im Jahresmittel gewährleistet. Ausgenommen hiervon sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten angekündigt.
2.7 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." stellt dem Kunden an Werktagen in der Zeit von 9 bis 17 Uhr einen kostenlosen Support zur Unterstützung der Nutzung der SaaS-Dienste und Services zur Verfügung. Der Kunde kann wie folgt mit den Support-Mitarbeitern Kontakt aufnehmen:
Per E-Mail unter support@wehmoeller.net
Per Telefon unter +49 (0)201 74 90 667
3. Umfang der Nutzungsberechtigung
3.1 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr.", bzw. dessen Lizenzgeber, bleiben alleinige Eigentümer und Inhaber sämtlicher Rechte an der Software "Bernd & Christian Wehmöller Gbr."®, den damit verbundenen Diensten, Services und Technologien, Markennamen, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen sowie den Inhalten der Internetseite, des Newsletters und der Dokumentationen. Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit das in diesen AGB beschriebene, nicht-übertragbare und nicht-ausschließliche Nutzungsrecht an den gewählten SaaS-Diensten und Services. Dieses Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf während der Vertragslaufzeit veröffentlichte neue Versionen der gewählten SaaS-Dienste und Services, es sei denn für diese gelten abweichende Regelungen, worauf "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." den Kunden gesondert hinweisen wird.
3.2 Der Kunde darf ausschließlich durch die von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." bereitgestellte Benutzeroberfläche auf die SaaS-Dienste zugreifen. Er verpflichtet sich, die SaaS-Dienste und Services nur für Zwecke zu nutzen, die innerhalb der Vertragsbestimmungen und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen liegen. Es ist dem Kunden insbesondere verboten,
es sei denn, "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." hat dies zuvor schriftlich genehmigt.
Es ist dem Kunden verboten,
4. Sonstige Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die ihm überlassenen Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden oder unbefugte Dritte von ihnen Kenntnis erlangen können. Er wird "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Zugangsdaten oder von Zugriffsmöglichkeiten auf die Produkte oder andere ihm bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Datensicherheit anzeigen. Er verpflichtet sich, "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." bei der rechtlichen Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangsdaten – soweit für ihn zumutbar – zu unterstützen, insbesondere "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." unverzüglich alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit dem Missbrauch zur Verfügung zu stellen. Gleichfalls hat der Kunde sicherzustellen, dass Dritte keine Kenntnisse von den konkreten Funktionen des Produkts erlangen, welche zu einer Kopie des Produkts oder seiner Teile führen könnten. Er verpflichtet sich ferner, die bei "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." hinterlegten Daten jederzeit wahrheitsgemäß und aktuell zu halten, dies beinhaltet auch seinen Status als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor Versenden oder Upload auf schädliche Inhalte (Viren, Trojaner und andere schädliche Dateien), insbesondere Viren, zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Kunde "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." oder einem von ihm beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung des Kunden im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; der Kunde wird "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen.
5. Vergütung, Abrechnung
5.1 Für die Nutzung der SaaS-Dienste und Services entrichtet der Kunde ein Entgelt (Abonnementmodell) entsprechend der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geltenden Preisliste, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Es handelt sich bei allen genannten Preisen um Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Das Entgelt ist – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – zu Beginn des Vertragszeitraums im Voraus fällig. Ändert sich der Nutzungsumfang innerhalb des Vertragszeitraums, wird das Entgelt für die hinzugebuchten Nutzerzugänge oder Leistungen anteilig zum Ende des Vertragszeitraums berechnet. Ist ein Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird es für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Sonstige Preise von etwaigen zusätzlichen Leistungen und Services sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
5.3 Die Zahlung des Entgelts erfolgt in Euro durch Nutzung der Kreditkarte über den Dienstleister ZOHO Subscriptions. Die Entsprechenden Bedingungen können den ZOHO Datenschutzrichtlinien entnommen werden.
5.4 Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Einwendungen gegen eine Rechnung muss der Kunde innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." anzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.
6. Gewährleistung
6.1 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen.
6.2 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache durch Maßnahmen seiner Wahl in angemessener Zeit beseitigen. Schlägt dies fehl, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung mindern, die der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende Vergütung beschränkt ist. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." bezahlt hat.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Sofern die Prüfung einer Fehlermeldung ergibt, dass der aufgetretene Fehler nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." liegt und der Kunde dies bei Ausübung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, kann "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." dem Kunden die Kosten der Prüfung der Fehlermeldung in Rechnung stellen.
6.4 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung,
6.5 Die vorstehenden Ausschlüsse beeinträchtigen nicht die gesetzlich unabdingbaren Rechte des Kunden.
7. Haftung
7.1 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Umfang einer von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Eine verschuldensunabhängige Haftung von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr.".
7.2 Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen der ihm zugewiesenen Nutzerzugänge stattfinden. Er hat "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." insbesondere den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass er die SaaS-Dienste und Services nicht vertragsgemäß nutzt oder dass die ihm zugewiesenen Zugangsdaten Dritten bekannt werden und dies zumindest auf einfacher Fahrlässigkeit des Kunden beruht.
7.3 Keine der Parteien haftet für Ereignisse höherer Gewalt. Sofern Ereignisse höherer Gewalt die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, ist jede Vertragspartei berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistungspflichten um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Streik, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Terror, Naturkatastrophen; Stromausfälle, Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen, sofern diese unverschuldet sind; Arbeitskampf, und ähnlichen Umständen, sofern diese unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind; behördliche Anordnungen; Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Die Parteien teilen sich solche Umstände unverzüglich nach Kenntnis mit.
8. Datenschutz und Datensicherheit
8.1 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." verwendet moderne Technologien auf dem Stand der Technik, um Datensicherheit zu gewährleisten. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist.
8.2 "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." sichert die verarbeiteten Daten im Rahmen der laufenden und redundant ausgelegten Backup-Systeme. Der Kunde verpflichtet sich jedoch seinerseits, von den an "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." übermittelten Daten Sicherungskopien zu erstellen.
8.3 Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Kunden-Daten zu löschen. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." wird den Kunden hierüber in angemessener Frist informieren.
8.4 Die Übermittlung von Daten zu "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." im Rahmen oder bei Gelegenheit der Nutzung erfolgt auf Verantwortung des Kunden.
8.5 Der Kunde und "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
8.6 Sofern der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, so erklärt er hierzu nach den gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen, Vorgaben berechtigt zu sein. Der Kunde bleibt Verantwortlicher i.S.d. Artikel 28 DS-GVO; er bleibt der Eigentümer und alleiniger Verfügungsberechtigter an sämtlichen kundenspezifischen Daten. Im Fall eines Verstoßes stellt der Kunde "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung, frei. Sofern es sich bei den Daten um personenbezogene Daten i.S.d Artikel 4 Abs. 1 DS-GVO handelt, liegt eine Auftragsverarbeitung durch die "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." vor. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." und der Kunde schließen insoweit eine Vereinbarung über die Datenverarbeitung im Auftrag ab.
8.7 Der Kunde ist verantwortlich für die Korrektheit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung und Beachtung von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit den bei Nutzung des Software-Services übermittelten Daten. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." haftet nicht für die durch den Kunden veranlassten Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Verluste oder unterlassene Speicherung seiner Daten. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." führt keine Kontrolle der durch den Kunden bereitgestellten Daten durch.
8.8 Die Speicherung der Daten des Kunden erfolgt in einer zertifizierten Cloud-Umgebung in einem deutschen Rechenzentrum.
9. Vertragsdauer und -beendigung
9.1 Soweit nicht anders mit dem Kunden vereinbart, kommt ein Vertrag in Form eines Abonnements für jeweils ein Projekt mit einer Laufzeit von einem Monat zustande. Dieses Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern keine der Parteien das Abonnement kündigen. Eine Kündigung kann vom Kunden fristlos jederzeit erfolgen und wird wirksam zum End der aktuellen Laufzeit.
9.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist für beide Vertragsparteien zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
9.3 Die Kündigung eines Abonnements erfolgt explizit durch die Deaktivierung des zugeordneten Projektes.
9.4 Die Kündigung des Kunden-Kontos erfolgt explizit durch die Löschung des Kontos.
9.5 Der Kunde wird sämtliche Daten, die über die Software gespeichert sind, vor Beendigung der Nutzungsvereinbarung sichern. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." ist nicht verpflichtet, Daten herauszugeben oder für den Kunden in einer bestimmen Form verfügbar zu machen. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." wird die Kundendaten nach Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich löschen. Von der Löschung ausgenommen sind Daten, zu deren Aufbewahrung "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." verpflichtet oder zur Wahrung eigener Interessen berechtigt ist.
10. Änderungen der AGB
10.1. Sofern eine Änderung dieser AGB durch eine Veränderung der Gesetzeslage, eine Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten erforderlich wird, ist "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." dazu berechtigt, diese AGB an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der neuen Vertragsbedingungen an die hinterlegte Email-Adresse bekannt gegeben.
10.2. Ist der Kunde mit der Änderung der AGB nach Ziff.10.1 nicht einverstanden, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen nach Absenden der entsprechenden Informations-E-Mail von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." zu. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." wird auf dieses Sonderkündigungsrecht hinweisen.
11. Vertraulichkeit und Kommunikation
11.1. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort, ausgenommen von dieser Vereinbarung sind Informationen,
11.2. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
11.3. Der Kunde ist einverstanden, dass Informationen bezüglich angefragter bzw. bestehender Verträge und zur Vertragsdurchführung sowie ggf. Abrechnung per E-Mail an eine bei der Vertragsanmeldung angegebene E-Mail Adresse versendet werden. Der Kunde wird den von ihm angegebenen E-Mail Account geschäftsüblich auf eingegangene Nachrichten überprüfen.
12. Sonstiges
12.1. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr.".
12.2. Der Kunde räumt "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." das zeitlich unbegrenzte Recht ein, den Kunden als Referenz für Marketing- und Vertriebszwecke anzugeben, z. B. in Gesprächen, Fachartikeln und Vorträgen. Dies umfasst die Nennung des Firmennamens und des Logos des Kunden im Zusammenhang mit der Referenz. In der Regel erfolgt vor der Nennung als Referenz eine Abstimmung mit dem Kunden.
12.3. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung von "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
12.4. Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nicht wirksam sind, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien bei Vertragsschluss gewollt war. Gleiches gilt, sofern die vertraglichen Regelungen eine bei Vertragsschluss nicht bekannte Lücke enthält.
12.5. "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." ist berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen. Hierüber wird der Kunde in angemessener Frist in Kenntnis gesetzt. Sofern der Kunde nicht zustimmt, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu, auf das "Bernd & Christian Wehmöller Gbr." hinweisen wird.